EEG-Treffen

Biogasbranche vermisst Klarheit


Da das Treffen von Ministerpräsidenten und Bundesregierung am Dienstagabend im Kanzleramt ohne Ergebnisse für den Bereich Bioenergie endete, stellen Landwirtschaftsfunktionäre und Biogaswirtschaft einen Forderungskatalog für die weitere Diskussion zusammen. Kritische Themen aus ihrer Sicht sind Obergrenzen für die finanzielle Förderung von Strom aus Bioenergie, die in den Verhandlungen um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiterhin im Raum stehen. Außerdem üben Wirtschaftsvertreter Kritik an einem Deckel für den Leistungszubau von Strom aus Biogasanlagen.

Sollten Obergrenzen für die Förderung von Strom aus Biogasanlagen künftig in Ausschreibungen festgelegt werden und der Deckel für den Leistungszubau bei 100 Megawatt Brutto gesetzt werden, droht langfristig ein Rückbau von Anlagen, sagte eine Sprecherin des Fachverbands Biogas am Mittwoch zu agrarzeitung.de. Daher fordert die Branche, keine Obergrenzen für die Förderung im neuen EEG festzuschreiben. Den Deckel für den Zubau würden die Wirtschaftsverbände bei 100 Megawatt netto statt brutto setzen, um zu verhindern, dass künftig zahlreiche Biogasanlagen vom Netz gehen.

Ausschreibungen auch für Bestandsanlagen

Der Punkt Biomasse musste in den Beratungen im Kanzleramt vertagt werden, nachdem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sitzung vorzeitig verlassen hatte. Es scheint sich aber abzuzeichnen, dass nicht nur neue, sondern auch bestehende Bioenergieanlagen künftig an EEG-Ausschreibungen teilnehmen können. Ausschreibungen seien zwar nicht das Wunschszenario der Branche, heißt es dazu vom Fachverband Biogas. Doch da aktuell kein Weg an den Ausschreibungen vorbeizuführen scheine, „bleibt unsere Forderung bestehen, dass sie auch für Bestandsanlagen gelten sollen“, so die Sprecherin des Fachverbandes.

Soziale Aspekte berücksichtigen

Gemeinsam verweisen die Bioenergieverbände und der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die Bedeutung von Bioenergie als verlässliche Ausgleichsenergie zu Wind- und Solarstrom. Der DBV plädiert zudem dafür, dass „auch wirtschafts- und sozialpolitische Aspekte bei der Entscheidung für oder gegen bestimmte Ausbaukorridore nicht außer acht gelassen werden“ sollten. Mit dem Betrieb von Bioenergieanlagen würden circa 4 Mrd. € in Deutschland umgesetzt. Dieses Feld flösse zum überwiegenden Teil in die „regionalen Wirtschaftskreisläufe strukturschwacher, ländlicher Regionen“. (pio)
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