Biokraftstoffgesetz findet Mehrheit im Bundestag

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Der Gesetzentwurf zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen kann jetzt in Kraft treten. Der Bundestag hat am Donnerstag den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse mit Mehrheit zugestimmt. Damit kann die geplante Biokraftstoffquote rückwirkend zum 1. Januar 2009 von 6,25 auf 5,25 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig sinkt die Steuer für Biodiesel 2009 von 21 Cent/l auf 18 Cent/l. Neu ist, dass auch Biomethan als Treibstoff im Gesetz berücksichtigt wird. Außerdem ist eine Klausel vorgesehen, die B-99-Importe für eine Anrechung auf die Biokraftstoffquote ausschließt. (db)
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