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Die Debatte um den Einsatz von Biokraftstoffen spitzt sich in Berlin zu. Die Biokraftstoffindustrie verlangt klare Aussagen von der Bundesregierung, nach welchen Vorgaben sie sich nun richten soll. Eigentlich sollte der Bundestag diese Woche das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen verabschieden, welches rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten sollte. Auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion hat die Koalition dies jedoch gestern gestoppt. Wann es einen neuen Termin für die Abstimmung geben wird, ist derzeit ungewiss. „Wir brauchen zumindest eine Ankündigung der Bundesregierung, dass jetzt erst mal weiter das alte Gesetz gilt“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), Johannes Lackmann, heute in Berlin. Des Weiteren fordert der Verband die Beibehaltung der bestehenden Biokraftstoffquoten. Bei der Besteuerung von Biodiesel gibt sich der VDB leidenschaftslos. „Einen Markt, der tot ist, interessiert keine Steuer mehr“, sagte Lackmann.

Die Mineralölindustrie wehrt sich hingegen gegen höhere Biokraftstoffquoten. Sie begrüßt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme den Plan der Bundesregierung, die Quoten weniger stark zu erhöhen als vorgesehen. „Die Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel ist eine der teuersten Optionen des Klimaschutzes“, bemängelt der Mineralölwirtschaftsverband (MWV). In einer morgen statt findenden Anhörung sollen die Verbände im Umweltausschuss des Bundestages noch einmal die Möglichkeit bekommen ihre Anliegen vorzubringen. Ob der Zeitplan für eine Verabschiedung des neuen Gesetzes noch vor der Wahl gelingen kann, ist jetzt unsicher. (sta)

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