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Die Bundesregierung bremst ihre ehrgeizigen Biokraftstoffziele. Im Umweltausschuss des Bundestages gab es heute für die umstrittene Änderung des Biokraftstoffgesetzes eine Mehrheit. Trotz heftigen Widerstands auch innerhalb der Koalitionsfraktionen haben die Umweltpolitiker von SPD und CDU/CSU dem Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums geschlossen zugestimmt. Danach wird die Gesamtquote für die Beimischung von Biokraftstoffen in fossilem Treibstoff auf 5,25 Prozent fallen und ab 2010 bei 6,25 Prozent eingefroren werden. Gleichzeitig soll die Steuer für Biodiesel 2009 von 21 Cent/l auf 18 Cent/l sinken und in den kommenden Jahren weniger stark ansteigen als ursprünglich geplant. Die Änderungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Nach Informationen aus den Fraktionen soll der Bundestag das Gesetz auf seiner Sitzung am Freitag endgültig beschließen. (sta)
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