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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die plante E10-Verordnung gestoppt. „Es wird beim gegenwärtigen Biosprit-Anteil von maximal 5 Prozent bleiben“, sagte Gabriel am heutigen Freitag in Berlin. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass auch das Biokraftstoffquotengesetz, das die Beimischungsziele für Diesel und Benzin vorgibt, novelliert werden muss. Die im Gesetz für 2009 vorgesehene Gesamtquote soll von 6,25 Prozent auf 5 Prozent energetisch reduziert werden, erklärte Gabriel. Der bisher eingeplante Netto-Klimaschutzbeitrag der Biokraftstoffe soll für 2020 von bisher 10 auf 6 bis 8 Prozent gesenkt werden. Das nationale Biokraftstoffziel wird von 17 Prozent energetisch auf eine Größenordnung von 12 bis 15 Prozent für 2020 gesenkt.

Der Verzicht auf die Erhöhung der Beimischungsquoten gefährde die Klimaschutzziele der Bundesregierung aber nicht. Sie habe dazu gedient, der deutschen Automobilindustrie die Absenkung der CO2-Emissionen von 130 g auf 120 g pro Kilometer zu erleichtert. „Das Ziel 120 g CO2 pro Kilometer muss die Automobilindustrie jetzt mit technischen Mitteln erreichen“, betonte Gabriel. Trotz der Kappung der Quoten bleibe der Biokraftstoff Teil der Bioenergiestrategie der Bundesregierung, erklärte Gabriel. An der 5-Prozent-Ethanol-Beimischung werde festgehalten, auch die 7-Prozent-Quote für Biodiesel stehe nicht zur Disposition. (gk)

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