Biopatente: Entscheidung Ende des Jahres erwartet

In der Auseinandersetzung um Biopatente auf Pflanzen und Tiere wird das Europäische Patentamt (EPA) seine Patenterteilungspraxis in weiten Teilen beibehalten. Eine Entscheidung, ob technische Verfahren zur Herstellung einer Pflanzensorte oder Tierrasse patentrechtlich geschützt werden dürfen, wird wohl erste Ende des Jahres gefällt werden. Die Große Beschwerdekammer des EPA verhandelt in München nur das derzeit patentierte Zuchtverfahren, nicht jedoch die Patente auf daraus resultierende Gemüse oder deren Samen, betont EPA-Sprecher Rainer Osterwalder. Gestern und heute haben Patentexperten über die Einsprüche gegen Patente auf Brokkoli und Tomaten in letzter Instanz in München beraten. Mit Plakaten und Kuhglocken demonstrierten am Dienstag vor dem EPA-Sitz mehrere Hundert Biopatent-Gegner.

Beim so genannten Brokkoli-Patent (Nr. EP 106 98 19) geht es um eine Sorte mit einem hohen Gehalt an Glucosinolaten, das vor Krebs schützen soll. Der Patentschutz bezieht sich dabei sowohl auf das Verfahren als auch auf die Pflanze selbst. Die britische Firma Plant Bioscience hält das Patent seit 2002. Dagegen hatten der Schweizer Konzern Syngenta und der französische Saatguthersteller Limagrain Einspruch erhoben.

Darüber hinaus geht es um das Zuchtverfahren für eine wasserarme Tomate (Nr. EP 121 19 26), die sich gut verarbeiten lässt. Bereits 2000 wurde der Patentantrag des israelischen Landwirtschaftsministeriums bewilligt, der auch die erzeugte Pflanze mit einschließt. Gegen dieses Patent hat Unilever Einspruch erhoben. Die drei klagenden Konzerne wollen mit ihrem Einspruch patentrechtlich geschützte Monopole für Saatgut verhindern. In Teilen technisch sei nur das bei Brokkoli und Tomaten angewendete Ausleseverfahren in der Züchtung, so ihr Argument. Die Sorten sind konventionell gezüchtet worden. (HH)
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