Agrarpolitiker unterschiedlicher Parteien nutzen den heutigen Tag der Milch um für ihre Politik zu werben. CDU-Agrarsprecher Peter Bleser verteidigt die Kuh- und Grünlandprämie. „Wir haben in den vergangenen Monaten konkrete Maßnahmen beschlossen, um Milchbauern zu helfen, sich aus dieser existenzgefährdenden Lage wieder zu befreien", sagte er heute in Berlin. Damit spielt Bleser auf das Sonderprogramm Landwirtschaft der Bundesregierung an, dass rund 750 Mio. € für die Jahre 2010 und 2011 umfasst. FDP-Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan hatte insbesondere die Kuhprämie von 21 €/Kuh aus dem Sonderprogramm wiederholt als strukturkonservierend kritisiert und deren Abschaffung gefordert. Bleser sieht die Milchpolitik der Bundesregierung und dabei vor allem die Exportausrichtung durch den aktuellen Anstieg der Milch- und Butterpreise bestätigt.

Für Kritik an der Regierung nutzen die Linken den Tag der Milch. „Markt und Politik versagen beide, wenn Milch in Europa billiger ist als Mineralwasser", sagte Alexander Süßmair, der Mitglied des Agrarausschusses im Bundestag ist. Für die Milcherzeuger in der EU müssten Preise vertraglich festgelegt werden, bevor die Milch geliefert wird, so Süßmaier weiter. Er plädierte für eine Stärkung von Erzeugergemeinschaften, um die Marktmacht der Landwirte zu verbessern. Agrarministerin Ilse Aigner hatte dies gestern beim EU-Agrarrat in Mérida abgelehnt. Milcherzeuger und ihre Abnehmer hätten es selbst in der Hand, ihre wirtschaftliche Lage nach der Milchkrise strukturell zu verbessern, die Politik sei zweitrangig, so Aigner. (sta)
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