Blockade vor Molkerei in Leppersdorf unzulässig


Für die Blockade vor der Sachsenmilch-Molkerei müssen die Beteiligten Schadenersatz leisten. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat ein Urteil des Landgerichtes Bautzen vom April bestätigt. Das OLG verurteilte am heutigen Dienstag den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), den Landesbauernverband Brandenburg sowie weitere an dem Protest Beteiligte zu Schadenersatz (Az: 9 U 765/10). Die Verbände hatten im Mai 2008 zum Höhepunkt der Milchkrise, Landwirte zur Blockade vor der Molkerei in Leppersdorf aufgerufen. Dabei wurden für drei Tage die Zufahrtswege zum Betriebsgelände versperrt.

Über die Höhe des Schadenersatzes muss nun ein anderes Gericht  entscheiden. Revision ließ der Senat nicht zu. Zugleich wurden die Verbände verurteilt, künftig derartige Blockaden zu unterlassen. Die zum Molkereikonzern Müller gehörende Sachsenmilch-Molkerei forderte nach den Protesten rund 680.000 € Schadensersatz und begründete dies mit Produktionsausfällen.  (da)
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