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Dem Bodenschutz gilt wachsende Aufmerksamkeit der Politik. Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Bodenschutzbericht der Bundesregierung auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beschlossen. Der Bericht empfiehlt, wirtschaftliche und naturschutzfachliche Instrumente zukünftig noch gezielter auf eine vorsorgende Bodenschutzpolitik auszurichten. Auf diese Weise soll die nachhaltige Nutzung der Böden gewährleistet werden. Durch die Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums hat sich dem Bericht zufolge der Bodenschutz in Deutschland in den vergangenen Jahren verbessert. Die Böden sind jedoch zunehmend stärkeren Belastungen ausgesetzt, etwa durch den Klimawandel oder durch eine intensivere Nutzung durch Siedlung und Verkehr. Der Bericht stellt heraus, dass die Querschnittsaufgabe Bodenschutz dafür spricht, das Bundes-Bodenschutzrecht mit anderen Rechtsbereichen noch enger zu verzahnen.

Der Bericht knüpft an den im Juni 2002 vorgelegten ersten Bodenschutzbericht an. Er stellt die Überlegungen zur Anpassung und Fortentwicklung des Bodenschutzes in rechtlicher Hinsicht sowie unter den Gesichtspunkten Nachhaltigkeit, Klimaschutz und der biologischen Vielfalt dar. Die Forschungsschwerpunkte auf Bundes- und EU-Ebene sind im Anhang dargestellt. (ED)

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