Branche sieht Kooperationsansätze mit NRW-Regierung

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Nordrhein-Westfalen bildet für den Bauernverband die Basis einer guten Zusammenarbeit. Die Vorschläge zur Tierhaltung stoßen allerdings auf Widerspruch.  An diesem Mittwoch wird im Düsseldorfer Landtag die neue Ministerpräsidentin von NRW Hannelore Kraft (SPD) gewählt. Zu ihrem Kabinett gehört auch wieder der bisherige Minister für Umwelt und Landwirtschaft Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen).

Der neue Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung bietet aus Sicht des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) viele Ansatzpunkte für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Landesregierung. Damit könne die Landwirtschaft weiter gestärkt werden, teilt der WLV mit.

Die wirtschaftliche, ökologische und soziale Bedeutung der Landwirtschaft in NRW würde anerkannt. Zudem wolle die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Die „Allianz für die Fläche", wie sie auch der Bauernverband unterstützt, sei im Koalitionsvertrag verankert.

Der weitere Ausbau des Naturschutzes, dem die Regierung hohe Wichtigkeit einräumt, sei für die Landwirtschaft in NRW zu leisten. Hier wurde bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie konstruktiv zusammengearbeitet. Der WLV beruft sich dabei auf individuelle nachhaltige Lösungen. Vor allem sei der Weg über Kooperationen besser als der über staatliche Reglementierungen.

Kritik äußerte der Bauernverband beim Thema Tierhaltung. Die Vorstellungen der Landesregierung zur Regulierung der Tierhaltung hält der Verband für überzogen. Die Landesregierung lehnt laut Koalitionsvertrag eine Politik ab, die zu mehr Großmastanlagen führt. Um "Fehlentwicklungen einzudämmen", will sich die Regierung unter anderem Instrumenten des Baurechts und des Immissionsschutzrechtes bedienen. (da)
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