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Axel Mönch zur WTO-Ministerkonferenz

Die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf standen bisher unter falschem Vorzeichen. Bedenkenträger führten dort das Wort und verbreiteten ihre Zweifel in alle Welt. Die wirtschaftlich sinnvolle Öffnung der Handelsgrenzen mutierte zu einem bedrohlichen Gespenst, vor dem sich die Unterhändler verbarrikadieren. Den eigentlichen Zweck der Übung haben leider viele aus den Augen verloren: Es soll Wohlstand für alle geschaffen werden, wenn derjenige die benötigten Güter in der Welt produzieren darf, der dies am günstigsten praktizieren kann. Die Perspektive hatte sich verschoben. Brasilien und China wollten sich auf dem Weltmarkt nicht "freischwimmen" und versteckten ihre Wirtschaftsmacht hinter den armen Ländern. Selbst Exportweltmeister Deutschland gesellte sich zum Klub der Zauderer und verstellte wegen des Außenschutzes für die Landwirtschaft die Perspektiven für gewichtigere Teile seiner Wirtschaft.

Die notwendigen Begleit- und Absicherungsmaßnahmen der Liberalisierung standen in der Doha-Runde bisher zu sehr im Mittelpunkt. Hier wurde das Brems- mit dem Gaspedal verwechselt. Doch im Laufe der ersten vier Verhandlungstage in dieser Woche hat sich die Stimmung unter den WTO-Mitgliedstaaten in Genf leicht verändert. Einige Minister stellen sich inzwischen die Frage, was denn die Kosten des Scheiterns wären. In Zeiten hoher Lebensmittelpreise und weiter schwelender Probleme auf den Finanzmärkten möchten sie nicht mit leeren Händen heimkehren. Brasilien verzichtet schon länger auf Maximalforderungen. Indiens Interesse wird spätestens dann geweckt, wenn seine wettbewerbsfähigen Softwareentwickler bessere Absatzmöglichkeiten bekommen. Vertreter der EU sorgen sich inzwischen nicht mehr ausschließlich um mögliche Mehreinfuhren an Agrarerzeugnissen, sondern denken auch über die Folgen eines fehlenden WTO-Abschlusses nach. Bleiben hohe Einfuhrzölle für Industrieprodukte bestehen, haben größere Unternehmen die Möglichkeit, ins Absatzgebiet in Drittländern abzuwandern. Dies würde in Deutschland Arbeitsplätze kosten. Mittelständische Unternehmen bleiben bei der Verschiebung des Zollproblems auf der Strecke. Der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) droht im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen ein Kleinkrieg vor dem Schiedsgericht der WTO, was den Landwirten die Planungssicherheit nimmt.

Sollte es 2012 zu einem neuen Anlauf in der Doha-Runde kommen, steht die EU keinesfalls besser als heute da. GAP-Reformen, für die die Gemeinschaft heute noch Gegenleistungen verlangen darf, werden dann längst als Vergangenheit abgebucht - ohne die Möglichkeit, Forderungen zu stellen. Die inzwischen vollständigeren Kosten-Nutzen-Analysen lassen darauf hoffen, dass es doch noch in diesem Sommer ein Ergebnis in den WTO-Verhandlungen geben wird.

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