Brüssel billigt deutschen Maut-Ausgleich


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Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht für das Innovationsprogramm zur Förderung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge in Deutschland gegeben, informierte das Bundesverkehrsministerium in Berlin. „Wir werden alles tun, damit das Programm und die geplante Absenkung der Kfz-Steuer spätestens Mitte dieses Jahres in Kraft treten können“, kommentiert Bundesminister Wolfgang Tiefensee die Brüsseler Entscheidung. Die Bundesregierung erfülle damit eine Vereinbarung, auf die sie sich mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat im Jahr 2003 geeinigt hatte. Sie sieht vor, dass im Falle der Ablehnung des Mauterstattungsverfahrens durch Brüssel alternativ ein Innovationsprogramm sowie die Absenkung der Kfz-Steuer auf den Weg gebracht werden.

Das Innovationsprogramm will laut Ministerium solche Fahrzeuge fördern, die die noch nicht gesetzlich vorgeschriebenen EU-Abgasnormen (Euro-Normen) einhalten. Die Unterstützung erfolge mittels zinsgünstiger Darlehen oder Direktzuschüssen. Das Programm habe ein Volumen von 100 Mio. € jährlich und solle über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, abgewickelt werden. Die geplante Absenkung der Kfz-Steuer habe ein jährliches Volumen von 150 Mio. €. Im Anschluss an die Förderprogramme werde der durchschnittliche Mautsatz von bisher 12,4 auf 13,5 Cent/km erhöht, kündigte Tiefensee an. (Sz)

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