Die EU-Kommission prüft, ob das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegen europäisches Recht verstößt. Für die Ökostromförderung könnte das weitreichende Konsequenzen haben. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will offenbar nicht länger dulden, dass stromintensive Unternehmen in Deutschland von Netzentgelten befreit und für Teile der Industrie die EEG-Umlage reduziert wird. Das berichtet das Handelsblatt unter Verweis auf einen internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums.

Darin wird ein Gespräch von deutschen Beamten mit Vertretern der Generaldirektion Wettbewerb dokumentiert. Demnach will Brüssel „das EEG insgesamt" als staatliche Beihilfe bewerten. Bislang hatte die EU nur einzelne Teile des Gesetzes kritisiert. Voraussichtlich im Februar 2013 wird die Kommission ein formelles Beihilfeverfahren prüfen. „Als Folge könnten ohnehin schwierige Korrekturen des EEG erschwert und verzögert werden", heißt es in dem Vermerk weiter. Dadurch würden Anpassungen der Vergütungssätze komplizierter. Zudem würde der Druck steigen, das Gesetz komplett abzuschaffen und etwa durch eine Quotenregelung zu ersetzen. 

Das Wirtschaftsministerium bestätigte den Sachverhalt gegenüber der agrarzeitung (az). Man nehme die Prüfungen sehr ernst und suche den Dialog mit Brüssel, heißt es aus Berlin. Ziel des Ministeriums bleibe es, die Förderung der erneuerbaren Energien stärker marktwirtschaftlich auszugestalten. Mitte November hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger angeküdigt, dass Brüssel die nationalen Fördersysteme für Ökostrom auf den Prüfstand stellen will, um einen funktionierenden Binnenmarkt zu gewährleisten. (sch)





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