Brüssel klagt Schutz der Sauen ein


Wegen Mängel in der Sauenhaltung eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einige EU-Mitgliedstaaten. Betroffen ist auch Deutschland.

Nach den Zahlen, die im Januar im EU-Agrarministerrat verteilt wurden, haben sich in Deutschland lediglich 73 Prozent der Betriebe an die seit Januar gültigen Tierschutzauflagen angepasst. Defizite gebe es vor allem in kleinen Beständen. Die EU-Kommission hat daher heute die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland beschlossen.

Auch gegen Frankreich, Belgien, Griechenland, Irland, Polen, Portugal und Zypern werde ein solches Verfahren auf den Weg gebracht. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, sich zu äußern oder sich den Auflagen anzupassen. Wird die Kommission nicht vom Gegenteil überzeugt, folgt aus Brüssel eine weitere Mahnung.

Ohne Einigung droht in einem dritten Schritt die Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof. EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg erhöht den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten, um den EU-Binnenmarkt zu schützen.

Zur Verbesserung des Tierschutzes sollen trächtige Sauen während eines Teils ihrer Trächtigkeit in Gruppen statt in Einzelbuchten gehalten werden. Mitgliedstaaten, die ihre rechtlichen Verpflichtungen in diesem Bereich nicht erfüllen, untergraben den Tierschutz und verursachen Marktverzerrungen zu Lasten von Unternehmen, die Investitionen getätigt haben, um dieser Vorschrift nachzukommen.

Aus dem Vereinigten Königreich kamen bereits Forderungen, die Schweinfleischeinfuhren aus säumigen EU-Mitgliedstaaten zu stoppen. Die Briten argumentieren mit Wettbewerbsnachteilen für Betriebe, die in neue Stallbauten investiert haben. Die Einzelhaltung ist ab dem Jahresbeginn in der EU verboten und beschlossen wurde dies vor 10 Jahren. (Mö)
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