Brüssel macht in Warschau Druck

Zur Aufklärung der zweifelhaften Vorgänge in der polnischen Agrarmarktagentur ARR schaltet sich die EU-Kommission ein. Es geht um Geld aus Brüsseler Fonds. „Die Generaldirektion Landwirtschaft hat Kontakt mir den polnischen Behörden aufgenommen, um die Situation umgehend aufzuklären", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur PAP.

Die Brüsseler Behörde zeige „null Toleranz" gegenüber Regelwidrigkeiten oder Veruntreuungen, wie sie zurzeit der ARR vorgeworfen werden. Sollte sich herausstellen, dass Geld aus EU-Fonds in Polen vorschriftswidrig verwendet worden ist, müsse es an Brüssel zurückgezahlt werden, kündigte der Kommissionssprecher an.

Die ARR ist seit dem EU-Beitritt Polens 2004 zuständig für alle EU-Agrarmarktordnungen. Zu den Aufgaben gehören Aufkäufe für die Intervention, die private Lagerhaltung oder die Verwaltung von Milchquoten. Außerdem ist die Behörde Auszahlungsstelle für einige EU-Agrarbeihilfen.

Die aktuellen Vorwürfe gegen die ARR konzentrieren sich auf das Getreidehandelsunternehmen Elewarr, das als wirtschaftliche Einrichtung der ARR vollständig unter staatlicher Aufsicht steht. Zweifel sind aufgekommen, ob die Überwachung in den vergangenen Jahren korrekt erfolgt ist.

Unterstellt werden unter anderem personelle Verflechtungen mit der polnischen Bauernpartei PSL, die bislang mit Marek Sawicki den Agrarminister gestellt hat. Er ist am Mittwoch von diesem Amt zurückgetreten. (db)
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