Brüssel verlangt Zuschüsse zurück

Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz muss Beihilfen von rund 30 Mio. € zurückzahlen. Dies hat die EU-Kommission angeordnet. Der Zweckverband bekommt von den Kommunen in Rheinland-Pfalz jährlich 2,25 Mio. € als Ausgleich für seine Verluste. Die EU-Kommission beurteilt diese Zuwendungen als unzulässige Beihilfen und fordert deren Rückzahlung. Der Zweckverband müsse zwar Reservekapazitäten für Seuchenfälle bereithalten, hält die EU-Kommission fest. Das bereite aber keine Kosten, wenn im Krisenfall nachts und an Wochenenden gearbeitet werde, argumentiert sie. (Mö)
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