Brunner: Besteuerung von Agrardiesel vereinheitlichen


Deutsche Landwirte müssen höhere Steuern für Agrardiesel bezahlen als ihre Wettbewerber in anderen EU-Staaten. Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner fordert deshalb einen einheitlichen Steuersatz für Agrardiesel. Brunner bat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in einem Brief, bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Richtlinie für die Besteuerung von Energie sich für eine EU-weite Agrardieselsteuer einzusetzen. In Frankreich würden die Erzeuger mit lediglich 0,66 Cent/l besteuert und in Österreich mit 10 Cent/l. In Deutschland belaste der Fiskus die Landwirte dagegen mit 25,56 Cent/l, betonte Brunner.

Die EU-Kommission schlägt vor, die Ausnahme für Landwirte vom Mindestsatz für die Besteuerung von Diesel beizubehalten. Allerdings sollen die EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig Anreize für klimaschonende Wirtschaftsweisen in der Landwirtschaft geben. Den Mindeststeuersatz für Diesel außerhalb der Landwirtschaft möchte die Kommission gegenüber Benzin erhöhen, um die Besteuerung umweltfreundlicher zu gestalten. Deutschland hat eine solche Angleichung zwischen Benzin und Diesel bereits abgelehnt. (Mö)
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