Brunner fordert niedrigere Energiesteuer

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat die Bundesregierung aufgefordert, die Steuersätze für reine Biokraftstoffe auf 8 Cent je Liter zu senken. Der Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sieht vor, die Steuer für reinen Biodiesel von 18 Cent je Liter bis 2012 einzufrieren. Dieser Schritt reiche für eine Belebung des Marktes nicht aus, schreibt Brunner an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Diese Auffassung vertritt auch die Mehrheit der deutschen Biokraftstoffverbände. 

Brunner verweist auf den Biokraftstoffbericht der Bundesregierung für das 1. Halbjahr  2009. Demnach müssten Biodiesel und Pflanzenölkraftstoffe um rund 10 Cent je Liter unter dem Preis für Mineralöldiesel liegen, um wettbewerbsfähig zu sein. Zwar sehe der Bericht für Pflanzenöle aus industriellen Ölmühlen keinen Anpassungsbedarf. Doch benötigten Kleinanlagen, die rund 40 Prozent des Pflanzenölkraftstoffs in Deutschland bereitstellen, eine Preisdifferenz von rund 24 Cent je Liter, um preislich mithalten zu können. In Deutschland gibt es etwa 600 dezentrale Ölmühlen. (da)
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