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Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden: Forderungen der EU können vom Bund an die Länder weitergegeben werden. Dies sei mit dem Grundgesetz vereinbar, teilt das Bundesverbraucherministerium (BMELV), Berlin, mit. Der Bund muss sich allerdings eine mögliche Mitverantwortung anrechnen lassen, deren Höhe vom Bundesverwaltungsgericht festgelegt wird. Mit diesem Grundsatzurteil sind die Klagen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen worden, bei denen es um die gemeinschaftsrechtliche Agrarförderung ging. Die EU-Kommission hatte in Mecklenburg-Vorpommern Mängel beim Kontrollsystem für Flächenprämien festgestellt. In Brandenburg war keine Altersgrenze für Mutterkühe festgelegt, ab der ein Prämienanspruch besteht. Die EU schloss Deutschland deswegen von der gemeinschaftlichen Finanzierung der Agrarförderung aus. Dabei ging es um einen Betrag von insgesamt etwa 13 Mio. €. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus wertet das Urteil als Erfolg, weil auch der Bund in die Pflicht genommen werde. (ED)
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