Bundesfinanzhof bestätigt Quotenbörse

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Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte in einem Urteil fest, dass die Milchquotenübertragungsstelle Bayern ihre Aufgabe von Anfang an in steuerrechtlicher Hinsicht korrekt erfüllt hat. Ein Ausweis der Umsatzsteuer wird somit auch weiterhin nicht auf der Rechnung der Quotenkäufer erscheinen. Nach Ansicht des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums in München sorge diese Entscheidung des BFH für Rechtssicherheit bei Käufern und Verkäufern von Milchquoten. Damit bestehe auch keine Gefahr, dass die Quotenpreise durch eine andere Besteuerung belastet werden, heißt es im Ministerium. Seit April 2000 werden Milchquoten im sogenannten Übertragungsstellenverfahren abgegeben beziehungsweise erworben. Mit der Abschaffung der freien Handelbarkeit sollte ein Beitrag zur Preisstabilität beim Quotenerwerb geleistet werden. Über die Milchquotenübertragungsstelle Bayern wechselten pro Jahr nach Angaben des Ministeriums etwa 125 Mio. Kilo Quote den Besitzer. Die Käufer bezahlten bei den vergangenen Übertragungsterminen rund 34 Cent pro Kilo Milchquote. (HH)
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