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Die Regierungskoalition will heute im Kabinett das geplante Energie- und Klimapaket verabschieden. Insgesamt will die Bundesregierung den C02-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. So lautete der Beschluss auf der Klausurtagung in Meseberg Ende August. Die 29 Maßnahmen des Klimaprogramms reichen von der Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer-Bemessungsgrundlage über eine Energieverordnung für Wohngebäude bis zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Künftig soll der Ausstoß von C02 statt wie bisher der Hubraum des Motors Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer sein. Mit einer Einführung von C02-Quoten würde auch der Beimischungsanteil von Biokraftstoffen steigen. Eine Änderung des Biokraftstoffquotengesetzes soll dazu führen, dass bis 2020 20 Prozent des deutschen Kraftstoffs aus Biomasse gewonnen werden. Das Finanzministerium will dazu ein Eckpunktepapier vorlegen. Die Umsetzung in neue Gesetze ist noch unklar. Geplant ist ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Bislang ist völlig offen, auf welche Vergütungssätze sich die Minister beim Nawaro-Bonus einigen. In der Diskussion ist eine Anhebung um 1 Cent/kWh. (da)