Der Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen soll künftig eingedämmt werden. Die gesetzlichen Neuregelungen betreffen auch den Bau großer gewerblicher Tierhaltungsanlagen. Das Bundeskabinett hat heute ein „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts", beschlossen.

Darin ist vorgesehen, dass Investoren künftig eine Begründung liefern müssen, bevor sie auf landwirtschaftliche Nutzflächen oder Wälder umwidmen, um auf diesen zu bauen. Schon bei der Aufstellung von Bebauungsplänen muss künftig eine solche Darlegung erfolgen. Das Gesetz zielt nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums darauf ab, den Schwund von Agrarflächen einzudämmen. Künftig sollen Gemeinden dazu angehalten werden, neue Bauvorhaben auf Brachflächen oder Baulücken umzusetzen.

Weitere Neuregelungen sind außerdem für den Bau großer gewerblicher Tierhaltungsanlagen im ungeplanten Außenbereich vor. Gewerbliche Tierhaltungsanlagen sind dort künftig nicht mehr privilegiert. Das bedeutet, dass für Ställe ab einer bestimmten Größenordnung ein Bebauungsplan oder ein Vorhaben- und Erschließungsplan erstellt werden muss.

Der Bau solcher Anlagen ist durch diese zusätzlichen Genehmigungsschritte damit zwar nicht generell ausgeschlossen, schreibt das BMELV. Das Ressort weist aber gleichzeitig auf die gesellschaftlichen Konflikte in jüngster Zeit rund um den Neubau solcher Anlagen hin. Diese Konflikte hätten auf Grundlage des geltenden Rechts vielerorts nicht beseitigt werden können.

Die Privilegierung landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen bleibt von der Neuregelung unberührt. Landwirtschaftlich im Sinne des Baurechts ist eine Anlage, wenn das benötigte Futter zu mehr als 50 Prozent auf den zum Betrieb gehörenden landwirtschaftlichen Flächen erzeugt werden kann. Bei einer gewerblichen Tierhaltung sind eigene Flächen zur Futtermittelerzeugung nicht im notwendigen Maße vorhanden. (sch)
stats