Bundeskabinett beschließt Sparpaket


Das Bundeskabinett will die Neuverschuldung in den kommenden Jahren bremsen. Dazu sollen auch Einsparungen im Agrarhaushalt beitragen. Mit dem heute verabschiedeten Regierungsentwurf zum Haushalt 2011 und dem Finanzplan bis 2014 setzt das Bundeskabinett seine Sparpläne um. Auch im Agrarhaushalt 2011 stehen Kürzungen an. Um 360 Mio. € soll der Agraretat 2011 von 5,84 auf 5,48 Mrd. € sinken. Nicht weiter geführt werden Bürgschaften für zinsverbilligte Kredite des  Liquiditätsprogramms. Hauptsächlich wird bei den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) der Rotstift angesetzt, die von 2011 bis 2014 um 100 auf 600 Mio. € sinken. Die GAK musste auch für die Unterstützung von Agrardiesel herhalten. Vor kurzem einigte sich Bundesagrarministerin Ilse Aigner mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel unbefristet festzuschreiben. Einsparungen ergeben sich im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums auch bei den Sozialausgaben. Hier können bei den gesetzlichen Leistungen rund 56 Mio. € weniger ausgegeben werden auf Grund der demoskopischen Entwicklung bei den Leistungsempfängern. Hinzu kommt im Haushaltsplan eine nicht näher definierte globale Minderausgabe von 50 Mio. €.

Die Neuverschuldung des Bundes sinkt nach dem von Schäuble vorgelegten Haushaltsentwurf von rund 65 Mrd. € im laufenden Jahr auf 57,5 Mrd. € im Jahr 2011. Im Jahr 2014 sinkt sie noch einmal auf 24,1 Mrd. €. (da)
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