Preisbindungsverbot

Bundeskartellamt klärt auf

Der finalen Fassung des Dokuments war eine öffentliche Konsultation vorausgegangen. In diesem Rahmen waren zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Das Bundeskartellamt habe diese bewertet und verschiedene der eingegangenen Anregungen aufgegriffen. „In den vergangenen Jahren haben wir uns in einer ganzen Reihe von Verfahren intensiv mit den Geschäftsbeziehungen zwischen den Händlern und den Herstellern in der Lebensmittelbranche befasst", so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes heute. "Mit unserem Papier wollen wir gerade auch kleineren und mittleren Unternehmen Hinweise an die Hand geben, um selbst einschätzen zu können, wo die Grenze zwischen notwendiger, sinnvoller Kommunikation einerseits und illegalem Verhalten andererseits verläuft." Die Praxisbeispiele könnten auch mit Blick auf andere Wirtschaftsbereiche von Bedeutung sein, so Mudt weiter.

In einem umfassenden Verfahren, dem Vertikalfall, hatte das Bundeskartellamt 2016 Bußgelder in Höhe von insgesamt 260,5 Mio. € gegen 27 Unternehmen wegen Preisabsprachen zwischen Händlern und Herstellern der Lebensmittelbranche verhängt. Nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Recht sind vertikale Preisbindungen – sofern sie nicht im Ausnahmefall vom Kartellverbot freigestellt sind – verboten. (mrs)
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