Einer Mehrheit der Agrarminister der Bundesländer gehen die Vorschläge für die EU-Agrarreform nach 2013 von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zu weit. Nur Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen (NRW) scheren aus. Mit einer Mehrheit von 14 zu zwei haben die Länder heute im Agrarausschuss des Bundesrates eine Stellungnahme zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 angenommen. Darin äußern sich Länder nach Informationen von agrarzeitung.de kritisch zu der geplanten Umweltprämie in der ersten Säule der EU-Agrarpolitik. Außerdem lehnen die Länder die Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe ab. Deutschland müsse in Brüssel mit einer überzeugenden gemeinsamen Position auftreten, kommentierte die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen, deren Ministerium die Stellungnahme federführend vorbereitet hatte.

Der Stimme enthalten hat sich bei der heutigen Abstimmung Mecklenburg-Vorpommern. "Mecklenburg-Vorpommern steht der Mitteilung der Kommission grundsätzlich positiv gegenüber", begründete der Agrarminister Till Backhaus heute im Ausschuss. Nordrhein-Westfalen stimmte gegen die Ländermehrheit. Beide Bundesländer hatten eigene Stellungnahmen eingereicht, deren Tenor ähnlich ist. Sie begrüßen die Vorschläge von Ciolos, vor allem die stärkere Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen. Großer Unterschied ist jedoch, dass Mecklenburg-Vorpommern im Gegensatz zu NRW die Kappung ablehnt.

Die Stellungnahme des Agrarausschusses soll am 17. Dezember 2010 im Plenum des Bundesrates beschlossen werden. Sie gilt als Signal der Länder für die Verhandlungen von Bundesagrarministerin Ilse Aigner in Brüssel. (sta)
stats