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Dietrich Holler zu Agrarpoltik und Markt

Ilse Aigner möchte Schluss machen: Gentechnisch veränderte (GV-) Nutzpflanzen bringen nach Ansicht der Bundeslandwirtschaftsministerin keinen Vorteil. Die deutsche Landwirtschaft komme ohne diese Nutzpflanzen aus. Ihr CSU-Parteifreund Markus Söder plädiert als bayerischer Umwelt- und Gesundheitsminister dafür, gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Deutschland nur in Gewächshäusern anzubauen.

Der Söder Markus ist halt auf der Höhe der Zeit: Deshalb wünschte er sich am gestrigen Donnerstag auf seiner Website (www.soeder.de), dass die CSU „die Chance hat, zusammen mit Günter Beckstein in Bayern weiterzuregieren“. Daraus ist nichts geworden, aber das mit dem Regieren ist schon wichtig: Dem früheren Agrarminister Horst Seehofer, Becksteins Nachfolger als Ministerpräsident, genügt das Amt in München nicht. Er will durch Ilse Aigner in Berlin mitregieren. Und das gelingt ihm ganz gut.

Von Aigners Vorstoß zur Gentechnik waren selbst engste Mitarbeiter im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) überrascht. Es geht nicht um die rund 3±500 ha gentechnisch veränderten Mais, die 2009 in Deutschland angemeldet sind. Vielmehr wird die Landwirtschaft für die bevorstehenden Wahlkämpfe instrumentalisiert. Das ist nicht neu. Erstaunlich bleibt, dass die Landwirte sich weiterhin bevormunden lassen. Es ist bitter, aber drei Hauptabteilungen des Reichsnährstandes – „Mensch, Hof, Markt“ – taugen einigen heute noch als Blaupause für Agrarpolitik. Der von Politik und Lobbyisten getragene Bundesnährstand zeichnet sich deutlich ab.

In diesen Zusammenhang passt, dass der Deutsche Bauernverband und andere landwirtschaftliche Verbände die Agrarmarktberichterstattung für sich monopolisieren wollen. Mit dem Untergang der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) erkennt die versammelte Agrarlobby die Chance, das Zepter in die Hand zu nehmen. Marktberichte aus den Verlagen des Bauernverbandes dürften allerdings so neutral und nützlich sein wie die Tabakstudien der Zigarettenindustrie.
Dem Thüringer Bauernverbandspräsidenten Klaus Kliem ist das zu wenig. Er plädiert nicht nur dafür, die Milchmengen staatlich zu steuern. Kliem will den Konsum ebenfalls regeln und schlägt vor, kostenlos Schulmilch zu verteilen. Das soll gegen die Misere am Milchmarkt helfen. Kliems berufliche Erfahrungen mit einem totalitären Regime haben offenkundig ein langes Haltbarkeitsdatum.
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