Der Bundesrat stimmt einer Reihe von Verordnungen, die die Landwirtschaft betreffen, zu. Für die Betriebsprämien ändern sich Details. Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung einer Reihe von Details für die Anträge für Betriebsprämien zu. So werden die förderfähigen Landschaftselemente erweitert, aber auch weitere Beseitigungsverbote geschaffen. Außerdem billigt der Bundesrat Ausnahmen vom Verbot des Pflügens bei Reihenkulturen, so dass es künftig nicht nur für Kartoffeln, sondern auch für andere Kulturen wie Möhren gilt.

Des Weitern verabschiedete der Bundesrat eine Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung. Dabei geht es um Einfuhrverbote von Milch- und Sojaerzeugnissen aus China, um der aufgetretenen Gefahr von Melamin-Verunreinigungen vorzubeugen. Außerdem regelt die Verordnung den Umgang mit positiven Rückstandsbefunden in Einfuhrkontrollen, die unterhalb festgelegter Referenzwerte liegen und erneuert die Vorschriften für Sendungen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

Mit einer weiteren Änderungsverordnung stimmt der Bundesrat einer erneuerten Liste von Bioabfällen, die für eine Verwertung auf landwirtschaftlichen Flächen erlaubt sind, zu. Außerdem werden die Dokumentations- und Nachweispflichten verschärft und eine Zustimmung von Behörden für die Abgabe bestimmter Bioabfälle eingeführt. (sta)
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