Bundesrat billigt Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen

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Der Bundesrat ist heute zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammengekommen. Zur Agrarpolitik stand die Offenlegung von EU-Agrarsubventionen auf der Tagesordnung. Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei hat der Bundesrat keine Einwände. Er stimmt mit den Empfehlungen des Agrarausschuss überein. Mit der Veröffentlichung soll eine bessere Transparenz, wie die Gelder verwendet werden, erreicht werden. Es ist vorgesehen, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Internet eine Seite betreibt, auf der Zahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) abgefragt werden können.

Auch bei den Sondervorschriften für Obst und Gemüse hat der Bundesrat den Empfehlungen des Agrarauschusses zugestimmt. Mit der EU-Verordnung soll der rückläufige Verbrauch von Obst und Gemüse gestoppt werden. Damit verbunden ist eine kostenlose Abgabe von Obst und Gemüse an Schüler. (da)

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