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Über das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird der Bundestag erneut entscheiden. Der Bundesrat hat heute einem Änderungsantrag der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen zugestimmt und beschlossen, das Gesetz erneut in den Bundestag einzubringen. Grund ist der Bestandsschutz bei der Vergütung bereits bestehender Biogasanlagen.

Für Altanlagen soll nach Meinung des Bundesrates weiterhin eine fixe Einspeisevergütung gezahlt werden. Die EEG-Novelle, die am 1. Januar 2009 in Kraft tritt, sieht hingegen vor, dass sich die Höhe des Entgelts künftig nach der Leistung bemisst. Die Länder befürchten, dass sich die Vergütung für viele dieser Einrichtungen so verringert, dass sie in ihrer Existenz gefährdet sind. Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugestellt, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleiten muss. (sta)

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