Die Bundesländer verlangen weitere Änderungen an der geplanten Novelle des Tierschutzgesetzes. Das wurde heute in einer Stellungnahme der Länderkammer deutlich. Dem Bundesrat gehen die tierschutzrechtlichen Vorschriften in vielen Fällen nicht weit genug. Wie aus einer ersten Mitteilung des Bundesrates hervorgeht, soll das Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke verboten werden. Zudem plädierten die Länder heute für ein Verbot der Pelztierhaltung zur Pelzgewinnung - mit einer Übergangsphase für bestehende Betriebe von zehn Jahren.

Weiter setzt sich der Bundesrat für ein gesetzliches Verbot der Versuche an Menschenaffen ein. Auch Rodeo-Veranstaltungen sollen verboten werden, sofern damit Schmerzen oder Leiden für die Tiere verbunden sind.

Hinsichtlich der Ferkelkastration forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein zeitgleiches und EU-weites Verbot der betäubungslosen Kastration einzusetzen. Ein nationales Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration würde zu nicht akzeptablen Wettbewerbsverzerrungen und einer stärkeren Verlagerung der Ferkelproduktion in solche Mitgliedstaaten führen, in denen die betäubungslose Kastration weiterhin möglich ist.

Der Bundestag wird sich nach der parlamentarischen Sommerpause im September in 1. Lesung mit der Novelle des Tierschutzgesetzes befassen. (sch)

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