Bundesrat fordert mehr Schutz von Imkern

Die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Honig bleibt umstritten. Der Bundesrat weist auf rechtliche Unsicherheiten hin, die eine geplante EU-Verordnung mit sich bringen könnte. Die Bundesländer diskutierten heute bei ihrer Sitzung in Berlin über die geplante Änderung der EU-Honigrichtline. In der Richtline stellt die EU-Kommission klar, dass Pollen ein honigeigener natürlicher Bestandteil und nicht eine Zutat in Honig ist. Dieser Einordnung wollen die Bundesländer nicht zustimmen. „Dieser Vorschlag hätte zur Folge, dass Imker keine Schutz- oder Schadensersatzansprüche bei Verunreinigungen mit GVO ihres Honigs mehr erheben können. Es ist gut, dass dies von den Ländern abgelehnt wird", sagte Ulrike Hoefken, (Bündnis 90/Die Grünen), Landwirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz. Die Schutzregeln für Imker müssten vielmehr verbessert werden. In seiner abschließenden Stellungnahme hat der Bundesrat heute die Bundesregierung aufgefordert, die Länder zu ermächtigen, beim Schutz vor Verunreinigungen durch GVO schärfer durchgreifen zu können.

Anlass des vorliegenden Änderungsvorschlags der EU-Kommission ist das Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2011. Die Richter hatten zugunsten des klagenden Imkers entschieden, dass Honigsorten, in denen sich geringste Spuren gentechnisch veränderten (GV-)Pollen befinden, die in der EU nicht zugelassen sind, nicht auf den Markt gebracht werden dürfen und zugelassene GV-Veränderungen gekennzeichnet werden müssen. (da)
stats