Bundesrat gegen Senkung der Beimischungsquote


Eine höhere Anrechnung von Biokraftstoffen aus Abfällen hält der Bundesrat für bedenklich. Die neuen Vorschläge der EU-Kommission stoßen auf wenig Gegenliebe.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Stellungnahme zur Novelle der EU-Biokraftstoff-Richtlinie abgegeben. Darin kritisiert das Ländergremium die Vorschläge der EU-Kommission zur Eindämmung von indirekten Landnutzungsänderungen (iLUC) und zur höheren Anrechnung von Biokraftstoffen aus Abfall- und Reststoffen auf die Biokraftstoffquote.

Nach den Vorschlägen der EU-Kommission sollen Biokraftstoffe der ersten Generation aus Nahrungsmittelrohstoffen wie Getreide oder Ölsaaten bis zum Jahr 2020 nur noch 5 Prozent am europäischen Ziel für erneuerbare Kraftstoffe im Verkehrssektor halten. Die restlichen 5 Prozent sollen Biokraftstoffe der zweiten Generation aus Abfällen, Stroh oder Algen lieferen. 

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Kombination von Biokraftstoff- und Futtermittelproduktion über das Jahr 2020 hinaus zu erhalten. Mit diesem Anliegen liegt das Gremium auf einer Linie mit den Forderungen der Biokraftstoffverbände und des Deutschen Bauernverbandes (DBV), die eine höhere Anrechnung sowie die Berücksichtigung von iluc-Faktoren auf das CO2-Einsparpotenzial gegenüber fossilen Kraftstoffen strikt ablehnen.  

Zudem würden durch die geringere Produktion von Biodiesel und Bioethanol weniger Eiweißfuttermittel anfallen und durch Sojaschrotimporte ersetzt werden, teilt der Bauernverband mit. Er hat für 2013 intensive Gespräch mit Vertretern der EU-Kommission und Europaparlament zu den Plänen der EU-Richtlinie angekündigt. (da)
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