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Der Bundesrat hat heute erwartungsgemäß den Entwürfen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Agrarreform und des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes zugestimmt. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast begrüßte diesen "zentralen Baustein der Agrarwende in Deutschland". Dem widersprach der Deutsche Bauernverband (DBV) ausdrücklich. Vielmehr solle das durch die Arbeit des Vermittlungsausschusses kompromissfähige gewordene Gesetz die deutsche Landwirtschaft noch stärker als bisher auf den Weltmarkt ausrichten, den anhaltenden Einkommensrückgang bei den Bauernfamilien überwinden und neue Märkte für die Landwirtschaft erschließen.

Zur Neuordnung des Gentechnikrechts folgte die Länderkammer den Empfehlungen der Ausschüsse und rief den Vermittlungsausschuss an. Zuvor hatte Staatssekretär Matthias Berninger in der Debatte für die Annahme des nicht mehr zustimmungsbedürftigen Gesetzes geworben. Künast kritisierte die Entscheidung; die Ländermehrheit habe unverantwortlich gegenüber Verbrauchern und Landwirten gehandelt. Sie nehme es offensichtlich billigend in Kauf, dass die EU-Kommission demnächst gentechnisch veränderte Pflanzen zum Anbau zulässt und in Deutschland dafür die Regelungen fehlen werden. (GH)

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