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Der Bundesrat hat heute zum Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts eine fast 100 Punkte umfassende, sehr kritische Stellungnahme beschlossen. So soll insbesondere die Haftung der Landwirte, die gentechnisch veränderte (GV-)Pflanzen anbauen, auf Fälle beschränkt werden, in denen die gute fachliche Praxis nicht eingehalten wurde. Für andere Risiken, die aus der ungewollten technischen Verunreinigung und Auskreuzung resultieren, soll ein Ausgleichsfond geschaffen werden. In diesen sollen die Wirtschaftsbeteiligten einzahlen, die einen Nutzen aus dem GV-Anbau haben.

Ferner wurde zu dem Gentechnikdurchführungsgesetz aus mehreren Gründen der Vermittlungsausschuss angerufen. Gefordert werden vor allem Verbesserungen des vorgesehenen Verwaltungsverfahrens und der Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesbehörden. Verstöße gegen die vorgesehene Kennzeichnungspflicht von 0,9 Prozent GV-Anteilen können somit nicht wie vorgesehen ab 18. April verfolgt werden. (GH)

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