Bundesrat kommt zur Sondersitzung zusammen

Bundesratspräsident Horst Seehofer hat für morgen, Freitag, eine Sondersitzung der Länderkammer in Berlin einberufen. Die Förderung von Solarstrom und der Fiskalpakt stehen auf der Tagesordnung.

Um noch rechtzeitig vor der Sommerpause wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden, trifft sich morgen der Bundesrat zu einer Sondersitzung. Nachdem sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auf eine Kürzung der Solarstromförderung geeinigt hat, wird die Novelle des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) morgen der Länderkammer vorgelegt.

Ebenso soll das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid durch CCS-Technologie den Bundesrat passieren. Auf der eilig zusammengestellten Tagesordnung steht auch der Nachtragshaushalt 2013.

Der Bundestag wird morgen über den Fiskalpakt und den dauerhaften 
Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Danach müssen die Ministerpräsidenten der Länderkammer noch einmal gegen 21 Uhr in den Sitzungssaal des Bundesrates. Beide Tagesordnungspunkte sind zustimmungspflichtig. (da)
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