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Der Bundesrat hat heute über den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen beraten und eine Stellungnahme im Plenum beschlossen. Damit folgt der Bundesrat weitgehend den Empfehlungen der Fachausschüsse, die eine steuerliche Benachteiligung von Biodiesel und auch Pflanzenölen sehen. So sollten die vorgesehenen Steuerstufen für Biodiesel und Pflanzenöl im Jahr 2009 ausgesetzt werden, lautete die Empfehlung der Ausschüsse. Ein entsprechender Änderungsantrag des Saarlandes wurde von der Mehrheit angenommen. Die Bundesregierung wird zudem gebeten, auch im Fall einer steuerlichen Unterkompensation von Biodiesel Handlungsempfehlungen auszusprechen. Nach der Stellungnahme des Bundesrates wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf dem Bundestag zur Beratung vorlegen. (ED)
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