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Der Bundesrat hat heute während seiner Sitzung die Verordnung zum Klärschlamm-Entschädigungs-Fonds an die Vorschriften des neuen Düngegesetzes angepasst. Damit ist künftig die Bußgeldnorm wieder rechtskräftig. Des Weiteren stand die Einfuhrverbotsverordnung für Lebens- und Futtermittel, die auf Grund des Melamin-Skandals in China verhängt wurde, auf der Agenda des Bundesrates. Der Bundesrat hat nun Ausnahmen zugestimmt. Somit dürfen Lebens- und Futtermittel, die mit Milch- oder Milcherzeugnissen aus China hergestellt wurden, eingeführt werden, sofern deutsche Behörden eine Unbedenklichkeit nachweisen.

Noch offen sind die Verhandlungen über finanzielle Unterstützungen im Falle von Tierseuchen. Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen sich künftig auch die Bundesländer finanziell an Sondermaßnahmen beteiligen. Der Agrar- und Finanzausschuss des Bundesrates lehnen das ab mit der Begründung, dass finanziell schwache Länder dies kaum stemmen könnten. Damit würde eine erfolgreiche Tierseuchenbekämpfung in Frage gestellt. (ED)

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