Der Bundesrat schreibt eine Lange Liste mit Änderungswünschen für die Biogasförderung im neuen EEG. Sie dienen nur als Empfehlung, entscheiden wird der Bundestag allein. Zu den Kritikpunkten der Länder gehört die geplante Grenze für den Maiseinsatz in Biogasanlagen. Die Vorgaben, mit denen dem flächendeckenden Maisanbau entgegengewirkt werden soll, sollten dem Fachrecht vorbehalten sein, schreiben die Länder in ihrer Empfehlung. Außerdem einigten sich die Länder in ihrer heutigen Bundesratsitzung auf die Forderung, künftig nur noch eine Wärmenutzung von 50 Prozent für Biogasanlagen zur Pflicht zu machen. Des weitern soll die Biogasvergütung für Kleinanlagen bis 150 kW um 2 Cent/kWh erhöht und die für Großanlagen bis 5.000 kW um 2 Cent/kWh gesenkt werden. Auch gegen eine Ausweitung der Nachhaltigkeitszertifizierung auf feste und gasförmige Biomasse, erhebt der Bundesrat Einspruch. Bei der Solarenergie stellen die Länder die Empfehlung aus, auf ertragsschwachen Acker- oder Grünlandflächen wieder Photovoltaikanlagen zu fördern. Zumal der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist beim EEG, kommt es nun auf die Bundestagsabgeordneten an. Sie können bis zum 30. Juni noch über Änderungen am Gesetzentwurf verhandeln. (sta)
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