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Die EU-Förderrichtlinie für erneuerbare Energien soll nach Beschluss des Bundesrates einen umfassenden Förderrahmen und verbindliche Ziele für den Einsatz erneuerbarer Energien vorgeben. Das Ländergremium hat heute auf seiner Sitzung der Richtlinie zugestimmt. Als EU-Gesamtziel wird ein Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien bis 2020 festgelegt. Der Anteil der Biokraftstoffe soll in allen EU-Staaten auf mindestens 10 Prozent steigen.

Der EU-Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften hat die Länderkammer mit Maßgabe von redaktionellen Änderungen zugestimmt. Die Verordnung soll die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) erleichtern. So wird das bisherige Anmeldeverfahren bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen S1 und S2 auf ein Anzeigeverfahren umgestellt. Gebilligt wurde auch eine Ausnahme-Verordnung beim Arzneimittelgesetz. Sie erlaubt, die Blauzungenkrankheit auch mit Tierarzneimittel zu bekämpfen, die zwar nicht in Deutschland, wohl aber in anderen Mitgliedsstaaten zugelassen sind. Zur EU-Verordnung über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben. Um die gemeinsame Agrarpolitik zu rationalisieren, möchte Brüssel die EU-Marktordnungen für Zucker, Saatgut und Milch in einem Rechtsakt konsolidieren. Dabei sollen erstmals auch Obst und Gemüse sowie Wein einbezogen werden. Die Bundesregierung soll dafür sorgen - so der Verhandlungsauftrag der Länderkammer -, dass ausschließlich bestehende Rechtsakte konsolidiert werden. Inhaltliche Änderungen sollen unterbleiben.

Zur geplanten EU-Verordnung über neuartige Lebensmittel hat der Bundesrat sein Votum abgegeben. Die EU-Kommission möchte ein zentralisiertes Bewertungs- und Zulassungssystems einrichten, um die Genehmigung neuartiger Lebensmittel zu beschleunigen. Der Bundesrat ist dafür, bei deren Genehmigung nicht nur Sicherheitsaspekte, sondern auch ethische Fragen zu berücksichtigen. (gk)

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