Bundesrat stimmt für Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Der Bundesrat hat dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt.  Alle schwarz-gelb geführten Bundesländer haben ihren Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben. Das Gesetz unterstützt auch die Biokraftstoffbranche. Von 2010 bis 2012 gilt nun eine Steuer für reinen Biodiesel von 18 Cent/Liter. Für Bioethanol erhöht sich die zulässige Beimischung auf 10 Prozent in Mineralölbenzin. Durch das Einfrieren der Steuer für Biodiesel entgehen dem Staat rund 130 Mio. €. Insgesamt rechnet der Bund mit Steuerausfällen von rund 8,5 Mrd. €. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht Entlastungen für Familien, Erben, Hoteliers und Biokraftstoffhersteller vor. (da) 
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