Bundesrat verlangt Änderungen beim Agrarstatistikgesetz

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Der Bundesrat hat heute während seiner Sitzung in Berlin der geänderten Futtermittelverordnung zugestimmt. Sie regelt die Höchstgehalte an Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebens- und Futtermitteln. Änderungen gegenüber früheren Verordnungen gibt es keine. Da es noch kein neues Futtermittelgesetz gibt, muss die bestehende Verordnung immer wieder durch einen Neuerlass verlängert werden.

Eine Entschließung hat der Bundesrat zum Agrarstatistik-Gesetz abgegeben. In dem Gesetz ist vorgesehen, dass die Ergebnisse der Agrarstrukturerhebung an das Johann Heinrich von Thünen-Institut übermittelt werden. Diese Weitergabe von lehnt das Ländergremium ab und verlangt eine Änderung. Insgesamt unterstützt der Bunderat die Anpassung des Gesetzes an das neue europäische Agrarstatistikrecht. Vor allem sollen die Verwendungsmöglichkeiten der Daten erweitert werden, um die auskunftspflichtigen landwirtschaftlichen Betriebe zu entlasten. (da)

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