Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, in das Gentechnikrecht einen besseren Schutz des Landwirtes aufzunehmen. Zur Nulltoleranz gibt es keine Entschließung. Außerdem äußert sich die Länderkammer zu den geplanten Änderungen im Futtermittelrecht und zur Solarförderung. Die Garantie für eine unbedenkliche Verwendung von Saatgut nach dem Gentechnikgesetz soll nach dem Willen des Bundesrates der Inverkehrbringer von Saatgut übernehmen. Einen entsprechenden Antrag von Bayern stimmte das Plenum heute zu. Der Antrag ist eine Konsequenz aus den vermischten Maissaatgutpartien mit gentechnisch veränderten (GV-)Sorten aus dem Jahr 2010. Die Aufforderung eine praktikable technische Lösung für die Nulltoleranz bei Saatgut zu definieren, hat der Bundesrat hingegen aus dem Antrag gestrichen.

Zu den ersten gesetzlichen Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal nahm der Bundesrat heute Stellung. Der Entwurf für die zweite Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches schreibt eine Pflicht für private Labore vor, bedenkliche Mengen an gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen, die sie in untersuchten Lebensmitteln oder Futtermitteln festgestellt haben, an die zuständigen Behörden zu melden. Der Bundesrat bittet den Bund allerdings um eine angemessene Beteiligung an den zusätzlichen Aufwendungen und entstehenden Kosten der Länder.

Außerdem akzeptierte der Bundesrat die neuen Vergütungsregeln für Solarstrom. Ab dem Jahr 2012 liegt die Basisdegression nun einheitlich bei 9 Prozent. Übersteigt die jährliche Zunahme von Strom aus Solaranlagen bestimmte Grenzwerte, sinken die Vergütungen um 24 Prozent ab, wenn der Zubau der entsprechenden Anlagen die Kapazität von 7.500 Megawatt übersteigt.

Den Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, ausgestaltete Käfige für Legehennen zu verbieten, verwies der Bundesrat erneut in seine Ausschüsse. (sta)
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