Der Bundesrat stimmt für ein Verbot der Kleingruppenhaltung von Legehennen ab dem Jahr 2023. Nun liegt es am Bundesagrarministerium (BMELV) die Aufforderung umzusetzen. Der Bundesrat folgt mit seiner heutigen Entscheidung einem Antrag von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Sie hatten nach einem monatelangen Streit zwischen Bund und Ländern als Kompromiss vorgeschlagen, die Kleingruppenhaltung von Legehennen in Deutschland bis Ende 2023 und für Härtefälle bis 2025 auslaufen zu lassen. „Der Bundesratsbeschluss schafft Rechtssicherheit für die Legehennenhaltung und verhindert einen Flickenteppich mit möglichen Wettbewerbsverzerrungen“, bewertete der niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann die Entscheidung. Nun hat das BMELV bis zum 31. März 2012 Zeit, den Kompromiss als Verordnung umzusetzen. Dann endet eine Frist, welche das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung für eine Neuregelung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gegeben hatte. Ursprünglich hatte das BMELV das Verbot ab dem Jahr 2035 vorgeschlagen, war aber am Widerstand im Bundesrat gescheitert. (sta)
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