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Der Bundesrat hat sich heute mit dem Energiesteuergesetz befasst und sich für eine Reduzierung der geplanten Steuersätze auf Biokraftstoffe ausgesprochen. Die Bundesregierung wollte mit dem Gesetz eine Steuer auf Biodiesel in Reinform von 10 Cent/Liter sowie bei Biodiesel-Beimischungen und bei Pflanzenöl von 15 Cent/Liter einführen. Der Bundesrat empfiehlt hingegen deutlich geringere Steuern von 5 Cent/Liter bei reinem Biodiesel und von 10 Cent/Liter bei Beimischungen. Reine Pflanzenöle sollen steuerfrei bleiben. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, bis zum 1. Januar 2007 ein Gesamtkonzept vorzulegen, um eine schlüssige Biokraftstoffstrategie und Investitionssicherheit zu ermöglichen. Weiter wird empfohlen, die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe zeitgleich durch die Einführung der Beimischungspflicht zu ersetzen. (gk)
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