Innovationsfinanzierung

Bundesrechnungshof rügt Rentenbank

Bei seinen Untersuchungen stellte der Bundesrechnungshof fest, dass die Landwirtschaftliche Rentenbank bei rund einem Drittel der geprüften Bewilligungen marktgängige Produkte oder Verfahren als Innovation förderte. Hierzu habe zum Beispiel die Entwicklung eines Siegels für Weine gehört, obwohl bereits sechs vergleichbare Siegel am Markt vorhanden gewesen seien, teilte der Bundesgerichtshof mit. Die Landwirtschaftliche Rentenbank verwaltet seit dem Jahr 1952 ein Zweckvermögen des Bundes. Zum Jahresende 2014 betrug es 109 Mio. €.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert ebenfalls Innovationen in der Agrarwirtschaft. Es sieht darin eine Schwerpunktaufgabe seiner Fördertätigkeit. Im Jahr 2014 stellte es hierfür 59 Mio. € Bundesmittel bereit.

Der Bundesrechnungshof hat nun darauf hingewiesen, dass das Sondervermögen nur zweckmäßig sei, wenn damit die Aufgabe effizienter erfüllt werden könne als durch eine Mittelveranschlagung im Bundeshaushalt. Das Zweckvermögen erfülle diese Anforderung aber nicht, hieß es. Er hat das BMEL deshalb gebeten, darauf hinzuwirken, dass das Sondervermögen der Rentenbank aufgelöst und auf den Bund übertragen wird. Hierdurch könnten Doppelstrukturen beseitigt und dem Bundeshaushalt mehr als 100 Mio. € zugeführt werden. (sp)
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