Bundesregierung: Höhere Biokraftstoffquote ab 2015

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Die Bundesregierung lehnt es ab, die ab 2015 geplante Erhöhung der Beimischung von Biokraftstoffen in Benzin zu verschieben, informiert der Pressedienst des Deutschen Bundestages. In einer Gegenäußerung der Regierung (16/8394) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16/8150) heißt es, einer Verschiebung der Neuregelung könne nicht stattgegeben werden. Den Unternehmen müsse Planungssicherheit gegeben werden.

Der Bundesrat hatte dagegen die Aussetzung der Regelung verlangt, da auf EU-Ebene noch diverse Fragen offen seien und eine Klärung verschiedener Sachverhalte herbeigeführt werden müsse. Der Umweltrat der EU-Umweltminister habe noch keine politische Einigung erzielt. Als Beitrag zum Klimaschutz soll die Biokraftstoffquote von 5 Prozent ab dem Jahr 2015 bis 2020 stufenweise auf 10 Prozent erhöht werden. Die Länder befürchten dadurch höhere Benzinpreise. (Sz)

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