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Die Neuregelung des Gentechnik-Gesetzes ist zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt; sie wird im Februar vom Kabinett beschlossen werden und könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Allerdings ist das Gesetz zustimmungspflichtig. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast äußerte sich heute vor der Presse zufrieden über die gelungene Erweiterung des Gesetzeszweckes und weitere Regelungen. Neben dem unverändert genannten Förderungsziel des GVO-Anbaus werde nun auch die notwendige Koexistenz mit anderen Produktionsrichtungen und die dafür erforderliche Vorsorgepflicht ausdrücklich erwähnt. Es gelte die zivilrechtliche Haftung des Schadensverursachers; als wesentliche Beeinträchtigung sei beispielsweise definiert worden, wenn Landwirte unbeabsichtigt ihre Produkte nicht mehr als GVO-frei anbieten könnten. Mit einem Standortregister sollen Landwirte ein flurstückgenaues Auskunftsrecht erhalten, wo GVO-Bestände angebaut werden. Gewinner der Novelle seien sowohl die Verbraucher als auch die Produzenten, weil ihre zukünftige Wahlfreiheit gesichert werde. Am Mittwoch werde das deutsche Gesetz zur EU-Kennzeichnungsrichtlinie dem Kabinett vorgelegt.(GH)
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