Der Verkauf von Lebensmitteln unter ihrem Einstandspreis bleibt untersagt. Die Landwirtschaft reagiert erleichtert. Die Koalitionsspitzen der Bundesregierung einigten sich in ihrer gestrigen Sitzung auf eine Verlängerung des Verbots des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis um weitere fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2017. Damit dürfen Lebensmittel generell nicht - und damit auch nicht zeitweise - unter Wert verkauft werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte diese Einigung heute. Die Landwirtschaft messe dieser Regelung eine hohe präventive Wirkung bei, heißt es beim DBV. Die verschärfte Regelung des Untereinstandspreisverbots bei Lebensmitteln sei ein wichtiges Element zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Lebensmitteleinzelhandel und dient laut DBV zur Entschärfung des teilweise "ruinösen Preiskampfes".

Im Jahr 2007 hatte der Bund die Klausel mit einer Frist bis Ende 2012 ins Wettbewerbsrecht geschrieben. Derzeit arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium an einer Novelle des Wettbewerbsrechts zum Jahr 2013. (sta)
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