Lediglich für Pferde hebt die Bundesregierung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf. Eine umfassende Reform dieser Steuervergünstigungen gibt es jedoch vor 2013 nicht mehr. Ab 1. Juli 2012 gilt in Deutschland für sämtliche Pferdekäufe der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent statt wie bisher ermäßigt 7 Prozent. Im Finanzausschuss legten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP am Mittwoch einen Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Gesetzesänderung notwendig, da die EU-Kommission wegen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Pferde vor dem Europäischen Gerichthof Klage gegen Deutschland erhoben und Recht bekommen hatte.

Das Gericht hielt die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur dann für zulässig, „soweit das einzelne Tier zur Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln oder zum Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt ist“. Dazu hieß es von der Bundesregierung, Pferdefleisch habe an der gesamten Fleischerzeugung nur einen Anteil von 0,037 Prozent. Auch der Einsatz von Pferden in der Landwirtschaft sei nicht sehr intensiv. Die Regierung erwartet Mehreinnahmen in Höhe von 10 Mio. € pro Jahr.

Die zu Beginn der Legislaturperiode von der Bundesregierung angedachte umfassende Mehrwertsteuerreform fällt hingegen aus. Vor den Bundestagswahlen 2013 werde das nicht mehr angepackt, heißt es in Berlin. (sta)
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