Bundesregierung verteidigt Änderungen beim EEG

Der massive Ausbau der Solarenergie in den vergangenen Jahren übertrifft alle Erwartungen. Die Bundesregierung rudert zurück. "Die Photovoltaik ist erwachsen geworden", eröffnete Katharina Reiche (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerin, heute die Debatte im Deutschen Bundestag zu den geplanten Änderungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Die installierte Leistung von Sonnenenergie bezifferte sie auf 25 Gigawatt. Jetzt müsse der Markt für Photovoltaik selbst Verantwortung übernehmen, verteidigte Reiche die geplanten Einschnitte bei der Solarförderung. Ein Massenmarkt wie die Photovoltaik könne nicht dauerhaft durch Subventionen gespeist werden, so Reiche bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Vielmehr müsse das EEG zum "Marktertüchtigungsmodell" werden.

Reiche rechtfertigte die geplante Änderung des EEG mit einem geplanten Einstieg in die Selbstvermarktung und einer sofortigen Einmalabsenkung der hohen Fördersätze für Solaranlagen. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, um den Photovoltaik-Zubau in verträgliche Bahnen zu lenken. Weiterhin wird die Bundesregierung Anreize schaffen, Strom zu erzeugen, zu nutzen und zu vermarkten.

Auch die Vertreter der FDP begrüssten in der Aussprache die Verlängerung der Übergangsfristen vom 9. März auf den 1. April. Damit hätten die Koalitionsfraktionen den Vertrauensschutz gesichert, sagte Michael Kauch von der FDP. Mit den EEG-Änderungen vermuten Abgeordnete der Oppositionsparteien einen "durchsichtigen Angriff auf das EEG" und die gesamte Energiewende. Die Förderung des Solarstroms dürfe nur soweit abgesenkt werden, dass er zu einem "angemessenen Preis" verkauft werden könne. Doch wolle sich auch die Opposition Kürzungsschritten bei der Solarförderung nicht verschließen. Für den 21. März ist eine Anhörung im Bundestag zur Reform des EEG angesetzt. (da)
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